Rechtsprechung
| BPatG, 07.04.2014 - 14 W (pat) 25/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.02.1982 - X ZR 61/80
Verteilergehäuse
Auszug aus BPatG, 07.04.2014 - 14 W (pat) 25/09
Dem Einwand der Einsprechenden, dass das Merkmal "und eines oberen Abschlussbereichs (4) des Ausdampfraumes (17) isoliert bzw. beheizbar ausgebildet ist" nicht ausreichend deutlich offenbart sei, da es nur in Figur 2 gezeigt sei und im beschreibenden Teil der Patentschrift keine Erwähnung fände (vgl. BGH GRUR 1982, 406 - Verteilergehäuse), vermag sich der Senat nicht anzuschließen, da das in Rede stehende Merkmal dem Gegenstand des Streitpatents zuzurechnen ist. - BGH, 26.01.1967 - Ia ZB 17/66
Inhalt der ursprünglichen Beschreibung eines Patents - Inhalt ursprünglicher …
Auszug aus BPatG, 07.04.2014 - 14 W (pat) 25/09
Denn es ist in der Patentschrift als zur Erfindung gehörig beschrieben und von vorneherein deutlich als eine in Betracht kommende Lösung hervorgehoben (vgl. Patentschrift Abs. [0015] i. V. m. Fig. 2; vgl. auch BGH GRUR 1967, 476 - Dampferzeuger; BGH GRUR 1967, 241 - Mehrschichtplatte). - BGH, 29.11.1966 - Ia ZR 11/63
Mehrschichtplatte aus Abfallholz und Spänen - Frage der Offenbarung - Unrichtige …
Auszug aus BPatG, 07.04.2014 - 14 W (pat) 25/09
Denn es ist in der Patentschrift als zur Erfindung gehörig beschrieben und von vorneherein deutlich als eine in Betracht kommende Lösung hervorgehoben (vgl. Patentschrift Abs. [0015] i. V. m. Fig. 2; vgl. auch BGH GRUR 1967, 476 - Dampferzeuger; BGH GRUR 1967, 241 - Mehrschichtplatte).